Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - L 5 KA 1861/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Psychotherapeut - Tätigkeit als Supervisor in anerkannter Ausbildungsstätte - Abrechnung - Leistungen einer in seiner Lehrpraxis beschäftigten Weiterbildungsassistentin
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Vergütung einer durch eine Weiterbildungsassistentin unter einer Supervision erbrachten Leistungen; Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinderpsychotherapeut und Jugendlichenpsychotherapeut; Ermächtigung eines ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB V § 117 Abs. 2 § 120 Abs. 2
Befugnis eines Psychotherapeuten zur Abrechnung der von einer ihm genehmigten Assistentin erbrachten Leistungen
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 15.02.2006 - S 10 KA 2427/03
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - L 5 KA 1861/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 26/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer poliklinischen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - L 5 KA 1861/06
Die klägerische Praxis sei damit letztlich an die staatlich anerkannte Ausbildungsstätte im Sinne des § 6 Abs. 3 PsychThG angegliedert (Mit Hinweis auch auf das Urteil des BSG vom 05. Februar 2003 - B 6 KA 26/02 R, SozR 4-2500 § 117 Nr. 1).Insoweit bedürfe es zwar nicht einer räumlichen Nähe von Ausbildungsstätte und Ausbildungsinstitut, unerlässlich sei jedoch eine organisatorische Anbindung im Sinne einer Außenstelle bei gleichzeitig gegebener Verantwortlichkeit des Ausbildungsinstituts für die psychotherapeutischen Behandlungen der Außenstelle (mit Hinweis auf BSG, SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 Rdnr. 26).
Entgegen der Auffassung der Klägerin sind hier die vom BSG im Urteil vom 5. Februar 2003 (B 6 KA 26/02 R) in SozR 4-2500 § 117 Nr. 1) aufgestellten Anforderungen an eine organisatorische Anbindung der leistungserbringenden Einrichtung an den Träger der Ausbildungsstätte erfüllt.
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern …
Die Instanzgerichte haben derartige Verfahren teilweise als solche des Krankenversicherungsrechts qualifiziert (so SG Magdeburg, Urteil vom 18.4.2008 - S 7 KR 822/04 -, juris; ebenso beide Instanzen in dem anhängigen Verfahren B 3 KR 36/09 B) , teilweise aber auch dem Vertragsarztrecht zugeordnet und durch die dafür zuständigen Kammern entschieden (so SG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2007 - S 2 KA 75/06 -, GesR 2008, 88; ähnlich SG Hamburg, Urteil vom 30.4.2003 - S 3 KA 438/02 -, MedR 2003, 706, in dem die "richtige" Besetzung nach § 12 Abs. 3 SGG sogar thematisiert worden ist; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.3.2007 - L 5 KA 1861/06 -, juris) .